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Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl

@ruecktritt.puerstl

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„Das ist gut, wenn [Demonstrant_innen] bei der Rettung waren, da gibt es die Daten, dann können wir sie ausforschen.“ Polizeipräsident Pürstl (ORF, „Im Zentrum“, 26.1.2014)

Auf den Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball am 24. Jänner 2014 verletzte die Polizei hunderte Demonstrant_innen. Sie attackierte Kundgebungsteilnehmer_innen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Sie verwendete nicht zugelassenes, sogenanntes „nicht ballistisches“ Reizgas, das nicht gezielt, sondern „fächerförmig“ versprüht wird. Junge Frauen wurden zuerst angegriffen. Die Infozentrale des Bündnisses „Offensive gegen Rechts“ wurde zu einem provisorischen Feldlazarett umgewandelt, insgesamt fünf Rettungswägen und zwei Katastrophenzüge mussten anrücken um die Verletzten zu versorgen.

Gekennzeichnete Journalist_innen wurden bei ihrer Arbeit behindert und von der Polizei attackiert. Ein Fotograf des STANDARD wird von Polizisten verprügelt, ein NEWS-Kameramann von Polizisten angegriffen. Von der weiträumigen Sperrzone wurden Journalist_innen ganz ausgesperrt.

Die Polizei eskalierte die Proteste bereits im Vorfeld. Sie verbot eine angemeldete Kundgebung von Holocaust-Überlebenden, der Israelitischen Kultusgemeinde und anderen. Sie errichtete eine Sperrzone in der Innenstadt, die größer war, als beim Staatsbesuch des US-Präsidenten. Sie verordnete ein Vermummungsverbot über die ersten neun Wiener Bezirke, eine Fläche so groß wie Eisenstadt. Sie kriminalisierte Demonstrant_innen als potenziell „gewalttätig“.

Diese Polizeibrutalität gegen Antifaschist_innen ist ein Skandal. Die Polizei schützt lediglich 400 deutschnationale Burschenschafter, die in der Hofburg ihr rechtsextreme Vernetzungstreffen abhalten dürfen.

Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl!
Schluss mit dem Polizeiterror! Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!
Wahrung der Pressefreiheit! Für das Demonstrationsrecht!