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In den USA kaufen die Reichen für Ihre Kinder Studienplätze, in der EU kaufen sich die Reichen Staatsbürgerschaften, damit sie ihr Geld besser waschen können. Korruption wohin man blickt.
https://orf.at/stories/3216338/

ORF.AT

„Goldene Pässe“ aus Zypern: Mehr als die Hälfte illegal

Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgern illegal die zypriotische Staatsangehörigkeit verliehen haben. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, heute in der z...
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Elias van Blumenberg
Passt doch...
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Lois Brennstein, profile picture
Lois Brennstein
Bei uns musst gut singen können wie die Anna N. Deitsch kanns heite no ned oder Sportler sein....dann gehts schnell mit der Staatsbürgerschaft.

It is part of the game.
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Die Tageszeitung mit Haltung
Den Tatsachen verpflichtet

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Vizekanzler der Republik Österreich
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Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt, profile picture

Gegenvertreter: "Ich muss Ihren Klienten gemäß § 184 ZPO fragen, ob er eine Rechtsschutzversicherung hat".
Ich: "Ob mein Mandant eine Rechtsschutzversicherung hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Frage ist daher unzulässig."
Richter: "Die Frage wird nicht zugelassen".

Ein Wahnsinn, welcher Haufen an Inkompetenz da auf die Menschheit losgelassen wird.

Christian Peter, profile picture
Christian Peter
Prinzipiell Nein.
Prinzipiell Geht sie nix an.
Fragen auch einige Versicherungen 😂😜 bei Abschluss, gibt’s auch.
10 hrsReport
Gerda Schaupp, profile picture
Gerda Schaupp
Hab ich mir gestern bei "Schauplatz Gericht" auch gedacht...ein Lotteriespiel für den Angeklagten...
9 hrsReport
Thomas L Strini, profile picture
Thomas L Strini
Echt? Nach §184 ZPO? Der/die ist ja lustig.
10 hrsReport
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Martin P. Burscha
🤯
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Ingrid Möller
Gehört der Haufen zu den Regierungsnahen?
8 hrsReport
Andreas Knipp, profile picture
Andreas Knipp
warum soll das Haben oder Nichthaben einer RS Versicherung prozessrelevant sein?

So quasi, zahlt eh die Versicherung und nicht der Unterlegene selbst?
10 hrsReport
Franz Kienesberger, profile picture
Franz Kienesberger
Rechtsschutz hat nix mit dem Sachverhalt zu tun..Aufklärung für Laien hier:..§. 184.
(1) Jede Partei kann zur Aufklärung des Sachverhaltes über alle den Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung betreffenden, für die Processführung erheblichen Umstände und insbesondere auch über das Vorhandensein und die Beschaffenheit der zur Processführung dienlichen Urkunden, Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände an die anwesende Gegenpartei oder deren Vertreter Fragen durch den Vorsitzenden stellen lassen oder mit dessen Zustimmung unmittelbar selbst stellen.

(2) Wird eine Frage vom Vorsitzenden als unangemessen zurückgewiesen oder die Zulässigkeit einer Frage vom Gegner bestritten, so kann die Partei darüber die Entscheidung des Senates begehren.

Zuletzt aktualisiert am
25.11.2016
10 hrsReport
Marco Nie, profile picture
Marco Nie
Gar keine Beschwerde bezüglich Aggressivität?
10 hrsReport
Albrecht Shroeder, profile picture
Albrecht Shroeder
Ich fänd die Frage u.U. gar ned doof. Wenns für mich von Intresse is zu ergründen, ob das Gegenüber endlos prozessiern kann, oder ihm im Idealfall "unterwegs das Geld ausgeht". Die Chance, dass er "ja/nein" sagt statt " geht Ihnen nix an" is schon gegeben, oder?
10 hrsReport
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Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt
Ich habe für solche Gelegenheiten immer eine Schablone von höflicheren Varianten für "Geh scheissen" dabei.
9 hrsReport
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STEIERMARK.ORF.AT

CoV-Fall in Disco: „Kein Vorwurf“ an Betreiber

Nach Bekanntwerden eines CoV-Falles in einer weststeirischen Disco läuft die Suche nach möglichen Kontaktpersonen: Hunderte wurden abgesondert, auch gab es weitere positive Fälle. Dem Betreiber ist laut Behörden „kein Vorwurf“ zu machen.
Johannes Winter, profile picture
Johannes Winter
Erinnert mich an Rammstein: ..."weiter, weiter ins Verderben..."
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Inge Richter, profile picture
Inge Richter
Es gibt wahrscheinlich einen weiteren Cluster, diesmal in Graz. Wurde vor kurzem auf orf.at veröffentlicht.
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Mona Montgomery, profile picture
Mona Montgomery
Meine persönliche Beobachtung: in sieben von zehn Fällen wird man nicht nach dem 3G Nachweis gefragt (ich spreche von der Gastro), in acht von zehn Fällen muss man seine Kontaktdaten nicht hinterlassen. Dabei habe ich das sowohl beim kleinen Cafe ums Eck als auch bei Ketten wie dem berühmten, gelben M erlebt...
7 hrsReport
Thomas Krejci, profile picture
Thomas Krejci
Die Panikmache?
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Thomas Steiner
Nur mehr Lächerlich
22 hrsReport
Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt, profile picture

Das polnische Verfassungsgericht möchte darüber entscheiden, ob die nationale Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht hat. Absurd, möchte man meinen, aber ganz so absurd ist die Sache nicht. Auch im Gründungsmitglied Deutschland musste sich das Bundesverfassungsgericht in den 70er und 80er Jahren mit dieser Frage auseinandersetzen.

Aber die 70er und 80er Jahre sind lange her, und inzwischen hat sich die EU auch rechtlich weiter entwickelt. Und wenn Polen sich lieber nach rückwärts entwickeln möchte, soll es das gefälligst alleine tun. Ohne unser Geld und ohne Entscheidungsgewalt über unsere Zukunft. Polen kann jederzeit gehen. Ich werde es nicht aufhalten.
https://orf.at/stories/3221125/

ORF.AT

Justizreform: Folgenschweres EuGH-Urteil gegen Polen

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unt...
Alex Gro, profile picture
Alex Gro
Polen,Ungarn und Tschechien, die größten Profiteure der EU Osterweiterung und die größten Sorgenkinder der EU.Bei diesen ganzen Regelbrüchen dieser Staaten wäre es endlich an der Zeit, ordentliche Sanktionen zu erlassen, sprich alle EU Förderungen mal zu stoppen.
10 hrsReport
Franz R. Koletnik, profile picture
Franz R. Koletnik
Rechtlich weiter entwickelt ist gut, sie, die EU, entwickeln sich Richtung Zentralstaat und dem wurde in keinem einzigen EU-Beitrittsvertrag zugestimmt. Das zitierte EU-Urteil mag zwar vielleicht JETZT als EU-rechtskonform betrachtet werden, aber mit Sicherheit nicht EU-Beitrittsvertragskonform. Das Vorgehen von Polen ist also legitim und kann durchaus - rechtlich begründet - gegen das EU-Erkenntnis ausfallen.
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Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt, profile picture
Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt
Jo, das Recht ist immer so auszulegen, wie es jetzt ist, nicht wie es vor 20 Jahren einmal war. Muss ich das hier jetzt wirklich erklären?
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Manfred Krack, profile picture
Manfred Krack
Die Polen machen es richtig, eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft hätte vollkommen gereicht!
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Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt
Es bringt halt nichts, in den 2020er Jahren mit einem Standpunkt zu argumentieren, mit dem man in den 1970er Jahren noch Recht bekommen hätte. Aber probieren Sie mal, beim Spar eine Wurstsemmel für 1 Schilling zu kaufen.
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Alex Grill, profile picture
Alex Grill
Man nehme sich Zeit und studiere, wie die Rechtssetzung da oben funktioniert und dann erübrigt sich jede Diskussion über "Parlamentarismus" in der "EU-Gesetzgebung". Kleines Indiz: die Anzahl der anwesenden EU-Parlamentarier bei den Sitzungen.
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Jochen Ulbing, profile picture
Jochen Ulbing
Das Grundproblem ist nur, dass man Polen nicht aus der EU werfen kann, weil es keinen Auschlussmechanismus gibt. Gäbe es einen solchen kämen vielleicht manche Blödheiten gar nicht erst vor.
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Alex Grill
Ja, die Erlassung von Gurkenkrümmungs- Staubsauger- und Glückbirnenverordnung sind Kompetenzen, wofür wie die EU brauchen.
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Gernot Schmied, profile picture
Gernot Schmied
Ich bin ja kein Verfassungsrechtler, aber IMHO stehen leitende Verfassungsprinzipien, auch verfassungsrechtliche Grundordnung genannt, im Stufenbau der Rechtsordnung über dem Primärrecht der Union. Ausprägung je nach Staat über Verfassung und/oder Staatsgrundgesetz. Warum soll das für Polen nicht gelten?
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Roswitha Ro Al Aldrian, profile picture
Roswitha Ro Al Aldrian
.....und für Ungarn auch keine Gelder mehr.....
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Christian Hood
Auch in UK ist das ähnlich.
19 hrsReport
Alrun Christine Mayer-Kriesche, profile picture
Alrun Christine Mayer-Kriesche
👍
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Andreas Knipp
glaibe, die Visegradstaaten kochen eh immer gerne ihr eigenes Süppchen.

Dann sollten sie halt eine eigene Gemeinschaft machen, quasi comecon 2.0
4 hrsReport
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Simon Krieger
Was ist daran rückwärts wenn Polen sich seine Souveränität beibehalten möchte und ihre nationale Verfassung als vorrangig erachtet? Sollte für jede Nation so sein anstatt sich blind dem EU-Diktat zu unterwerfen
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Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt, profile picture
Mag. Thomas Fraiß - Rechtsanwalt
Mit diesem Argument sind auch die Reichsbürger bisher eher schlecht gefahren. Willkommen in der Wirklichkeit.

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Dorothea Desai
Wird die nationale Verfassung denn tatsächlich vom EU-Recht übrrschrieben....?

Ergo, gilt die Ö- Verfassung ja auch nicht mehr......

Ist dies tatsächlich so....?

Und wenn ja, welcher Bürger weiss dies, und sind die Bürger auch einverstanden...?

Und was bedeutet dies konkret...?

Ist die österreichische Verfassung nun null und nichtig....?
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Werner SE
Das ist mMn ein bissl zu einfach und kurzsichtig gedacht. Viele Menschen in Polen wollen diese Verhältnisse nicht, soll sie niemand unterstützen? Soll man sie im Stich lassen?
6 hrsReport
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Fritz Becker
Warum treten jene, denen es nicht mehr gefällt, nicht einfach aus der EU aus anstatt immer nur rum zu sudern wie furchtbar schlecht alles ist?
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Stev Leh
Wäre es ein Verlust, wenn Polen ausscheiden würde?
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