In den USA kaufen die Reichen für Ihre Kinder Studienplätze, in der EU kaufen sich die Reichen Staatsbürgerschaften, damit sie ihr Geld besser waschen können. Korruption wohin man blickt.
https://orf.at/stories/3216338/

ORF.AT
„Goldene Pässe“ aus Zypern: Mehr als die Hälfte illegal
Gegenvertreter: "Ich muss Ihren Klienten gemäß § 184 ZPO fragen, ob er eine Rechtsschutzversicherung hat".
Ich: "Ob mein Mandant eine Rechtsschutzversicherung hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Frage ist daher unzulässig."
Richter: "Die Frage wird nicht zugelassen".
Ein Wahnsinn, welcher Haufen an Inkompetenz da auf die Menschheit losgelassen wird.
Prinzipiell Geht sie nix an.
Fragen auch einige Versicherungen 😂😜 bei Abschluss, gibt’s auch.
So quasi, zahlt eh die Versicherung und nicht der Unterlegene selbst?
(1) Jede Partei kann zur Aufklärung des Sachverhaltes über alle den Gegenstand des Rechtsstreites oder der mündlichen Verhandlung betreffenden, für die Processführung erheblichen Umstände und insbesondere auch über das Vorhandensein und die Beschaffenheit der zur Processführung dienlichen Urkunden, Auskunftssachen
(2) Wird eine Frage vom Vorsitzenden als unangemessen zurückgewiesen oder die Zulässigkeit einer Frage vom Gegner bestritten, so kann die Partei darüber die Entscheidung des Senates begehren.
Zuletzt aktualisiert am
25.11.2016
Langsam habe ich es satt.
https://steiermark.orf.at/stories/3112536/

STEIERMARK.ORF.AT
CoV-Fall in Disco: „Kein Vorwurf“ an Betreiber
Das polnische Verfassungsgericht möchte darüber entscheiden, ob die nationale Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht hat. Absurd, möchte man meinen, aber ganz so absurd ist die Sache nicht. Auch im Gründungsmitglied Deutschland musste sich das Bundesverfassungsgericht in den 70er und 80er Jahren mit dieser Frage auseinandersetzen.
Aber die 70er und 80er Jahre sind lange her, und inzwischen hat sich die EU auch rechtlich weiter entwickelt. Und wenn Polen sich lieber nach rückwärts entwickeln möchte, soll es das gefälligst alleine tun. Ohne unser Geld und ohne Entscheidungsgewalt über unsere Zukunft. Polen kann jederzeit gehen. Ich werde es nicht aufhalten.
https://orf.at/stories/3221125/

ORF.AT
Justizreform: Folgenschweres EuGH-Urteil gegen Polen
Dann sollten sie halt eine eigene Gemeinschaft machen, quasi comecon 2.0
Ergo, gilt die Ö- Verfassung ja auch nicht mehr......
Ist dies tatsächlich so....?
Und wenn ja, welcher Bürger weiss dies, und sind die Bürger auch einverstanden..
Und was bedeutet dies konkret...?
Ist die österreichische


