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Das Jahr 2020 steht für den Beginn einer völlig neuen Zeitrechnung. Die weltweit ausgerufene Corona-Pandemie hat drastischen Maßnahmen den Weg geebnet, die man noch kurz zuvor für schier unmöglich gehalten hatte. Unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes hat die Bundesregierung inzwischen Gesetze erzwungen, die so weitreichend in die Grundrechte eingreifen und die Parlamente derart in der Mitsprache beschneiden, dass sie vielen Rechtsexperten verfassungswidrig erscheinen.
Die Entmachtung des Bundestags ist allerdings beileibe kein Kollateralschaden der Corona-Politik. Unter Kanzlerin Angela Merkel hat Deutschland schon in der Staatschuldenkrise ab 2009 und später beim Asyl- und Zuwanderungschaos ab 2015 immer wieder die Aushebelung verfassungsmäßiger Organe erlebt. Die Missachtung des höchsten deutschen Parlaments zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit Merkels, die ein tief gespaltenes Land und eine nachhaltig beschädigte Demokratie hinterlässt.
Die Entmachtung des Bundestags ist allerdings beileibe kein Kollateralschaden der Corona-Politik. Unter Kanzlerin Angela Merkel hat Deutschland schon in der Staatschuldenkrise ab 2009 und später beim Asyl- und Zuwanderungschaos ab 2015 immer wieder die Aushebelung verfassungsmäßiger Organe erlebt. Die Missachtung des höchsten deutschen Parlaments zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit Merkels, die ein tief gespaltenes Land und eine nachhaltig beschädigte Demokratie hinterlässt.
