Bekloppt. In diesem Land können „Männer“ wahllos auf Menschen einprügeln wie in Amberg und kriegen Bewährung. Die richtige Antwort für die Schläger aus Afghanistan und dem Iran wäre Abschiebehaft gewesen - und raus.
Sprecher Landesgruppe Baden-Württembe
Sprecher der...
Wie schnell es mit dem Patriotismus vorbei ist und wie chaotisch die Bundesregierung reagiert, erkennt man nicht nur am neuerlichen Lockdown, sondern auch an Äußerungen des Wirtschaftsministers Peter Altmaier: War für ihn das Einkaufen vor zwei Wochen noch eine "patriotische Aufgabe", fordert er nun einen "Verzicht aufs Weihnachtsshopping".
Während sie unser Land in den Abgrund steuert, beweist die Regierung erneut, wie planlos sie in einer Krise agiert, die sie selbst ausgelöst hat.
Statt das ganze Land lahmzulegen, sollte man endlich längst bestehende Vorschläge und Ideen aufgreifen, um Risikogruppen zu schützen. Auch oder vor allem dann, wenn diese Anregungen aus der AfD kommen.
Dieser Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft. Obwohl alle Zahlen belegen, dass betagte Personen besonders gefährdet und die Ansteckungsraten unter ihnen besonders hoch sind, haben Bund und Länder es bis heute versäumt, ein stringentes Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe vorzulegen. Statt dessen klammern sie sich einfallslos an die untaugliche und kontraproduktive Holzhammer-Methode "Lockdown". Um ihr Versagen zu maskieren, maßen sie sich an, in übergriffiger Weise bis unter den Weihnachtsbaum tief in das Privatleben der Bürger hineinzuregieren.
Für Handel und Gewerbe ist dieser Beschluss eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigen Geschäftszeit zu Jahresende wenigstens einen Teil der Verluste aus einem Jahr drastischer Einschränkungen auszugleichen. Die neuerliche Zwangsschließung werden zahllose Betriebe nicht überleben. Die vollmundig versprochenen Ausgleichszahlungen und Hilfen reichen bei weitem nicht aus, werden aber die Staatsfinanzen weiter zerrütten. Für die kommenden Monate im neuen Jahr fehlt jedes Konzept. Spätestens im Frühjahr werden die Lockdown-Hardliner hilflos vor den Trümmern ihrer verfehlten Politik stehen.
