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Zur Dokumentation veröffentlichen wir (mit einiger Verspätung) das Votum der Ratschlag-Vorbereitungsgruppe zur MLPD vom Juli 2018.

Der Ratschlag in Thüringen und die MLPD

Die Ratschlag-Vorbereitungsgruppe hat am 4. Juli 2018 im Konsens beschlossen, dass die MLPD nicht an der Vorbereitung, Durchführung und Organisation des diesjährigen Ratschlags teilnehmen wird.

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag findet seit 28 Jahren in Thüringen statt. Die Treffen des Vorbereitungskreises und der Ratschlag selbst sind an sich durch ihre Offenheit gekennzeichnet: Jede Gruppe, Gewerkschaft, Organisation und jede Einzelperson kann an den Vorbereitungen teilnehmen, wenn sie sich antifaschistischen und antirassistischen Zielen verpflichtet fühlt und entsprechend handelt. Diese Offenheit benötigt eine lebendige Debattenkultur einerseits und klare Abgrenzungen andererseits. In Bezug auf die MLPD haben wir uns zu dieser Abgrenzung entschieden.

Die inhaltlichen Gründe sind so vielfältig wie die beteiligten Akteur_innen. Teilweise sehen wir bei der MLPD beängstigende Nähe zu antizionistischen und antisemitischen Positionen, die z. B. in der Zusammenarbeit mit der PFLP, welche für Flugzeugentführungen und Anschläge auf Synagogen verantwortlich ist, zum Ausdruck kommt [2]. Ebenso kritisch sehen wir die Glorifizierung der Personen Josef Stalin und Mao Tse-tung. Die MLPD-Position, "Stalin [habe die Verbrechen des Stalinismus nicht] persönlich zu verantworten" [3], scheint uns abwegig. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das in Thüringen organisierte "Rebellische Musikfestival". Im Jahr 2014 konnte nur durch die Intervention antifaschistischer Gruppen ein Auftritt der verschwörungstheoretischen Querfront-Band "Die Bandbreite" verhindert werden [4,6]. Auch "Prinz Chaos II.", der als Redakteur eines Online-Magazins Texte von Verschwörungstheoretiker_innen, Holocaustleugner_innen und Reichsbürger_innen veröffentlicht hat [7], ist auf diesem Festival aufgetreten. Die MLPD hat sich bis heute nicht eindeutig von diesen verschwörungstheoretischen Querfront-Akteur_innen distanziert. Ein weiterer Aspekt ist, dass sich der Ratschlag nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen möchte. Zwar gibt es Unterstützung durch Jugendverbände und einzelne Abgeordnete, jedoch keine Parteifahnen oder -stände auf dem Ratschlag.

Neben den inhaltlichen Gründen spricht auch das Auftreten der MLPD für einen Ausschluss. Bereits von Anfang an wurden Kritiker_innen der MLPD durch diese diffamiert. Das Schlagwort der "Antideutschen, welche die antifaschistische Bewegung spalten wollen" fiel regelmäßig. Bei einem Treffen des Ratschlagvorbereitungskreises sollte es zu einer Auseinandersetzung mit der MLPD kommen. Jedoch erschien trotz Einladung kein_e Vertreter_in. Der Ratschlagvorbereitungskreis hat sich daraufhin in einem Stimmungsbild dafür ausgesprochen, dass es keine strukturelle oder inhaltliche Unterstützung durch die MLPD für den Ratschlag geben soll. Dies hatte zur Folge, dass an einem nächsten Treffen vier Vertreter_innen der MLPD teilnahmen. Die Debatte wurde erneut eröffnet und die MLPD unterstellte dem Vorbereitungskreis erneut die "Spaltung der antifaschistischen Bewegung", eine "Nähe zum Verfassungsschutz", Antikommunismus und den "falschen Vorwurf des Antisemitismus". Nach über 90 Minuten wurde die Debatte mit einem erneuten Stimmungsbild beendet. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich dafür aus, das weitere Vorgehen ohne die MLPD zu besprechen. Diese Entscheidung wurde von der MLPD ignoriert, am nächsten Ratschlag-Vorbereitungstreffen wollten erneut Vertreter_innen der MLPD teilnehmen.

Das Die dargelegten inhaltlichen Gründe sind Anlass genug, den Ratschlag nicht mit der MLPD zusammen vorzubereiten. Das Ignorieren von Plenumsbeschlüssen, das aggressive Agieren auf Vorbereitungstreffen sowie der diffamierende Umgang mit Kritiker_innen seitens der MLPD bestärkt uns in dieser Entscheidung, weswegen wir auch keine weitere Debatte über diesen Ausschluss führen werden.

Die Vorbereitungsgruppe des 28. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag

[1] https://www.mlpd.de/2014/kw31/voelkermord-im-ghetto
[2]
https://www.mlpd.de/2014/kw29/stoppt-den-bombenterror-auf-gaza-solidaritaet-mit-den-gerechten-kaempfen
[3] https://www.mlpd.de/2017/kw38/der-stalinismus-vorwurf
[4]
https://rebellischesfestival.wordpress.com/2014/05/11/absage-der-band-die-bandbreite/
[5] https://rebellischesfestival.files.wordpress.com/2016/03/0001.jpg;
https://rebellischesfestival.files.wordpress.com/2015/10/rmf_flyer_vs_v3.jpg
[6] https://www.psiram.com/de/index.php/Die_Bandbreite
[7] https://www.psiram.com/de/index.php/Rubikon_News